MUP WEG-WISSEN
Rechtsprechung verstehen.
Gemeinschaft gut verwalten.
Ausgewählte BGH-Entscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht – mit Originalquelle, Einordnung und Hinweisen für Eigentümer und Beiräte.
BGH-Urteile im Überblick.
86 Beiträge · Nach Entscheidungsdatum sortiert: neueste zuerst · Redaktioneller Prüfstand: 01.11.2026
86 Beiträge
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Bauliche Veränderungen
Fassadenkunst: Was die Eigentümermehrheit beschließen darf.
Auch ein großflächiges Fassadengemälde kann mehrheitlich beschlossen werden. Entscheidend bleiben klare Rahmenbedingungen und die Wirkung auf die gesamte Anlage.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 165/25Beschlussfassung
Umlaufbeschluss: Zwei Beschlüsse, zwei Prüfungen.
Der Beschluss zur Absenkung des Stimmquorums ist selbstständig anfechtbar. Das sichert aber nicht automatisch die Anfechtung des späteren Sachbeschlusses.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 190/25Bauliche Veränderungen
Klimagerät am Balkon: Gestattung prüfen, bevor gebaut wird.
Ein Anspruch auf Gestattung kann bestehen. Eine vorherige Beschlussfassung bleibt erforderlich; Rechte wegen späterer Lärmstörungen gehen nicht verloren.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 162/25Bauliche Veränderungen
Auch in der Zweier-WEG: Erst die Gestattung, dann der Umbau.
Zwei Doppelhaushälften können eine WEG bilden. Auch dort setzt ein Umbau am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich einen legitimierenden Beschluss voraus.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 68/25Rechtsschutz und Verfahren
Wenn das Gericht nicht weiterarbeitet: Was für die Verjährung gilt.
Wer für den Fortgang des Prozesses verantwortlich ist, entscheidet mit über die Verjährungshemmung. Gerichtliche Untätigkeit ist nicht automatisch den Parteien zuzurechnen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 205/24Kostenverteilung
Erhaltungskosten: Gleicher Betrag je Wohnung ist nicht immer angemessen.
Bei unterschiedlich großen Wohnungen kann der Wechsel zu gleichen Kosten je Einheit kleinere Einheiten ungerechtfertigt benachteiligen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 50/25Erhaltung
Balkonsanierung: Die Gemeinschaft bleibt trotz übertragener Erhaltungslast zuständig.
Auch wenn einzelne Eigentümer ihre Balkone erhalten müssen, verliert die Gemeinschaft ihre Beschlusskompetenz nicht. Bei zwingendem Sanierungsbedarf kann sie zum Handeln verpflichtet sein.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 102/24Erhaltung
Vergleichsangebote: Keine pauschale Drei-Angebote-Pflicht.
Keine pauschale Drei-Angebote-Pflicht: Entscheidend ist eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die konkrete Maßnahme.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 7/25Rechtsschutz und Verfahren
Streit über die Gemeinschaftsordnung: Konkrete Pflichten verbindlich klären lassen.
Bei einem konkreten Streit über Kostenpflichten kann eine Feststellungsklage gegen die Gemeinschaft Klarheit schaffen. Das Urteil bindet auch nicht beteiligte Eigentümer.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 98/25Erhaltung
Steckengebliebener Bau: Die Fertigstellungspflicht endet nicht an jeder Grenze zum Sondereigentum.
Beim steckengebliebenen Bau kann die Gemeinschaft auch Innenwände, Unterputzleitungen und den Heizungsanschluss herstellen müssen. Daraus folgt keine gemeinsame Finanzierung sämtlicher Wohnungsausstattung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 219/24Beschlussfassung
Stellplatzeigentümer dürfen bei zentralen Gemeinschaftsentscheidungen mitstimmen.
Eine Gemeinschaftsordnung darf zentrale Mitwirkungsrechte nicht aushöhlen. Das gilt auch für Eigentümer, denen ausschließlich ein Stellplatz gehört.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 189/24Verwaltung und Haftung
Mietausfall durch Gebäudemängel: Wann die Gemeinschaft haften kann.
Für schuldhaft verzögerte Verwaltung kann die Gemeinschaft einstehen müssen. Ein Mangel allein begründet aber noch keine sofortige Garantiehaftung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 18/25Gemeinschafts- und Sondereigentum
Technikraum: Gemeinschaftliche Anlagen machen den Raum nicht automatisch gemeinschaftlich.
Der BGH ändert seine frühere Rechtsprechung: Raum und darin befindliche Versorgungseinrichtungen müssen eigentumsrechtlich getrennt betrachtet werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 34/25Verwaltung und Haftung
Verwalter ohne gültige Bestellung: Verantwortung bleibt bestehen.
Eine abgelaufene Bestellung beseitigt die Verantwortung für tatsächlich ausgeübte Verwaltung nicht. Gemeinschaftsvermögen bleibt zu schützen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 76/25Gemeinschaftsordnung
Teilungserklärung ändern: Pauschale Zustimmungsklauseln im Bauträgervertrag reichen nicht.
Auch die Verpflichtung, späteren Änderungen zuzustimmen, unterliegt der AGB-Kontrolle. Eine unwirksame Klausel lässt sich regelmäßig nicht durch einen gleichwirkenden Anspruch aus Treu und Glauben retten.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 91/25Verwaltung und Haftung
Öffentlich zugänglicher Privatparkplatz: Nach Ende der bezahlten Parkzeit kann Abschleppen zulässig sein.
Für die Bewirtschaftung von Stellflächen kann neben dem Vertragsrecht auch der Besitzschutz wichtig sein. Die Entscheidung ist jedoch kein Freibrief zum Abschleppen berechtigt parkender Bewohner.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 44/25Gemeinschafts- und Sondereigentum
Dauerwohnrecht: Die Verjährung eines Heimfallanspruchs beginnt nicht vor der Grundbucheintragung.
Notarieller Vertrag, Vormerkung und Einzug sind noch nicht die Eintragung eines Dauerwohnrechts. Für einen vereinbarten Heimfall und dessen Verjährung ist dieser Unterschied entscheidend.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 238/24Finanzierung und Hausgeld
Fehlende Jahresabrechnung: Hausgeld darf nicht als Druckmittel zurückbehalten werden.
Auch ein rechtskräftiger Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung erlaubt es nicht, laufende Vorschüsse und Rücklagenzahlungen zurückzuhalten.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 190/24Gemeinschaftsordnung
Bauzeit überschritten: Eine vereinbarte Vertragsstrafe kann gerichtlich herabgesetzt werden.
Eine Gemeinschaftsordnung kann Strafzahlungen bei verspätetem Ausbau vorsehen. Die konkrete Forderung bleibt auf eine unverhältnismäßige Höhe überprüfbar.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 129/24Rechtsschutz und Verfahren
Rückbau verlangen und Rückbau durchsetzen: Zwei getrennte Prüfungen.
Eine rechtmäßige Rückbauaufforderung beweist noch keinen Rückbauanspruch. Für dessen Prüfung kann bei alten Umbauten weiterhin die Rechtslage vor der Reform 2020 maßgeblich sein.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 67/25Bauliche Veränderungen
Kellerumbau: Eine bauliche Gestattung ändert nicht automatisch den erlaubten Nutzungszweck.
Eine Dusche oder Heizung macht einen Keller rechtlich nicht zur Wohnung. Solange eine vereinbarungsgemäße Nutzung möglich bleibt, genügt die Möglichkeit eines Missbrauchs nicht.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 192/24Jahresabrechnung
Verwalterwechsel zum Jahresende: Wer erstellt die letzte Jahresabrechnung?
Die Abrechnungspflicht entsteht am 1. Januar des Folgejahres. Beim Wechsel zum Jahresende übernimmt grundsätzlich die neue Verwaltung – besondere Verträge bleiben zu prüfen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 206/24Finanzierung und Hausgeld
Wirtschaftsplan: Vorschüsse dürfen mit wirtschaftlicher Vorsicht kalkuliert werden.
Der Wirtschaftsplan ist eine Prognose. Nicht jede Abweichung von späteren tatsächlichen Kosten macht den Vorschussbeschluss fehlerhaft.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 108/24Verwaltung und Haftung
Anwalt und Gutachter: Auswahl begründen, ohne Pflicht zu Konkurrenzangeboten.
Die Gemeinschaft muss vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Gutachters keine Konkurrenzangebote einholen. Wirtschaftlichkeit und eine nachvollziehbare Entscheidung bleiben erforderlich.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 76/24Bauliche Veränderungen
Ohne Bohren heißt nicht ohne Beschluss: Auch die dauerhafte Optik kann entscheidend sein.
Eine dauerhaft sichtbare große Solaranlage kann eine bauliche Veränderung darstellen, auch wenn sie nur aufgestellt ist. Gestattungsansprüche und Beschlussbedarf bleiben getrennte Fragen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 29/24Beschlussfassung
Abmahnung oder Aufforderung? Auf Inhalt und Warnfunktion kommt es an.
Ein Auftrag an die Verwaltung zur Abmahnung kann selbstständig angefochten werden. Fehlt die Warnung vor Eigentumsentziehung, kann der Beschluss dennoch eine bloße Unterlassungsaufforderung enthalten.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 77/24Verwaltungsbeirat
Auch eine juristische Person kann Mitglied des Verwaltungsbeirats sein.
Gehört eine Einheit einer Gemeinde oder Gesellschaft, kann diese selbst in den Beirat gewählt werden. Eine handelnde Mitarbeiterin wird dadurch nicht automatisch persönlich Beiratsmitglied.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 225/24Kostenverteilung
Eigene betriebliche Prüfpflichten: Gemeinschaftseigentum macht die Kosten nicht automatisch gemeinschaftlich.
Eine Prüfung kann Bauteile des Gemeinschaftseigentums betreffen und trotzdem einer eigenen betrieblichen Pflicht dienen. Ein allgemeiner Nutzen für andere reicht nicht immer zur Umlage aus.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 39/24Kostenverteilung
Fenstermängel seit Errichtung: Eine Kostenklausel kann auch diese Beseitigung erfassen.
Eine klare Vereinbarung über Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten kann auch ursprüngliche Baumängel erfassen. Maßgeblich bleibt die konkrete Gemeinschaftsordnung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 36/24Gemeinschafts- und Sondereigentum
Planabweichung beim Neubau: Ansprüche gegen den Bauträger folgen dem Vertragsrecht.
Bei der ursprünglichen Errichtung erfüllt der teilende Bauträger seine Bauverträge. Eine Planabweichung begründet deshalb nicht automatisch einen WEG-Beseitigungsanspruch wie bei einem späteren eigenmächtigen Umbau.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 270/23Jahresabrechnung
Rücklagenentnahme und Abrechnungsspitze: Doppelte Belastungen vermeiden.
Aus der Erhaltungsrücklage finanzierte Beträge dürfen die Abrechnungsspitze nicht erneut erhöhen. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt eine Teilanfechtung des Zahlungsbeschlusses.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 96/24Bauliche Veränderungen
Klimaanlage gestattet: Schutz vor späteren Störungen bleibt bestehen.
Eine Gestattung erlaubt keinen rücksichtslosen Betrieb. Spätere Immissionen können auch bei einem bestandskräftigen Baubeschluss begrenzt werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 105/24Verwaltung und Haftung
Umbauten durch Mieter: Auch der vermietende Eigentümer kann für den Rückbau einstehen.
Wer ungestattete Mieterumbauten ermöglicht oder trotz Kenntnis nicht einschreitet, kann auf Beseitigung in Anspruch genommen werden. Der richtige Verfahrensweg ist früh zu klären.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 1/24Gemeinschafts- und Sondereigentum
Notweg zur Wohnanlage: Eine bestehende Zufahrt umfasst grundsätzlich auch Fahrten zum Parken.
Besteht für ein vollständig von der Straße abgeschnittenes Wohngrundstück ein Notwegrecht, darf die Überfahrt grundsätzlich nicht allein wegen des Fahrtzwecks Parken ausgeschlossen werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 79/24Bauliche Veränderungen
Fassadenbohrungen: Zugang zum Gericht und Beeinträchtigung getrennt prüfen.
Fehlende technische Unterlagen machen eine Beschlussersetzungsklage nicht schon unzulässig. Ob eine Fassadenbohrung gestattet werden muss, bleibt eine gesonderte Sachprüfung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 86/24Kostenverteilung
Tiefgaragenkosten: Vereinbarte Kostentrennung nicht ohne sachlichen Grund aufgeben.
Eine Mehrheit kann Kostenregeln ändern. Soll aber eine vereinbarte Kostentrennung für eine Tiefgarage zulasten bislang befreiter Eigentümer aufgehoben werden, braucht es regelmäßig einen sachlichen Grund.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 236/23Kostenverteilung
Rücklagen und Gewerbeeinheiten: Auch vereinbarte Verteilungsschlüssel sind änderbar.
Die Mehrheit darf auch den Schlüssel für Zuführungen zur Erhaltungsrücklage ändern. Die betroffenen Kosten müssen bestimmbar und die neue Verteilung angemessen sein.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 128/23Erhaltung
Unfertiges Gebäude: Die Gemeinschaft muss grundsätzlich fertigstellen – soweit es zumutbar ist.
Auch ein steckengebliebener Bau kann eine Herstellungspflicht der Gemeinschaft auslösen. Ob sie den übrigen Eigentümern zumutbar ist, verlangt eine umfassende Bewertung des Einzelfalls.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 243/23Kostenverteilung
Geänderter Kostenschlüssel: Der spätere Wirtschaftsplan eröffnet keine zweite Anfechtungsfrist.
Ein gültiger Kostenänderungsbeschluss ist bei Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Sonderumlage anzuwenden. Seine Angemessenheit wird nicht beim nächsten Zahlungsbeschluss erneut geprüft.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 239/23Rechtsschutz und Verfahren
Beschlussanfechtung: Auch nach Zahlung des Vorschusses darf die Zustellung nicht jahrelang ungeklärt bleiben.
Gerichtliche Verzögerungen werden dem Kläger grundsätzlich nicht zugerechnet. Bei Beschlussanfechtungen besteht aber eine besondere Pflicht, eine dauerhaft ausgebliebene Zustellung zu verfolgen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 17/24Rechtsschutz und Verfahren
Beschlussanfechtung: Ein rechtzeitiger Eingang allein wahrt die Frist nicht.
Auch eine rechtzeitig übermittelte Anfechtungsklage kann an einem Formmangel scheitern. Die elektronische Übermittlung ersetzt nicht jede erforderliche Signatur.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 261/23Bauliche Veränderungen
Gedenkstein im Ziergarten: Konkrete Vorgaben der Gemeinschaftsordnung geben den Maßstab vor.
Hält eine bauliche Veränderung spezifische Vorgaben zur Gartengestaltung ein, liegt darin keine grundlegende Umgestaltung. Die bloße subjektive Ablehnung begründet kein Vetorecht.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 22/24Finanzierung und Hausgeld
Alte Vorschüsse neu beschließen: Kompetenz besteht, Schutz der Eigentümer bleibt.
Ein Zweitbeschluss über Vorschüsse kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zulässig sein. Er darf nicht dazu dienen, schutzwürdige Belange oder Verjährungsvorschriften zu umgehen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 235/23Jahresabrechnung
Abrechnungsfehler: Für die Anfechtung kommt es auf die Zahlungspflicht an.
Nach der Reform werden Nachschüsse und Vorschussanpassungen beschlossen. Ein Fehler im zugrunde liegenden Zahlenwerk muss deshalb die Zahlungspflicht beeinflussen, um diesen Beschluss zu Fall zu bringen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 195/23Beschlussfassung
Hybridversammlung: Wer online teilnehmen möchte, muss dies aktiv verlangen.
Ein Grundlagenbeschluss kann die Online-Teilnahme ermöglichen. Eigentümer müssen dieses Recht aktiv nutzen; der Verwalter darf das entsprechende Verlangen grundsätzlich abwarten.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 123/23Bauliche Veränderungen
Gartenhütte gegen Zahlung an die Nachbarn: Eine Mehrheit kann diesen Ausgleich nicht einfach festlegen.
Die Gestattung einer baulichen Veränderung und ein finanzieller Ausgleich zwischen Eigentümern haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Ein verknüpfter Beschluss kann insgesamt scheitern.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 226/23Kostenverteilung
Beschlussklage gewonnen: Trotzdem kann ein Anteil der Gemeinschaftskosten bleiben.
Die gerichtliche Kostenerstattung und die interne Finanzierung der Gemeinschaft sind getrennt. Ohne abweichende Regelung beteiligt sich auch der erfolgreiche Kläger an den Kosten des Verbands.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 139/23Jahresabrechnung
Jahresabrechnung „genehmigt“: Entscheidend ist die Auslegung des Zahlungsbeschlusses.
Die alte Formulierung zur Genehmigung einer Abrechnung macht einen Beschluss nicht automatisch nichtig. Regelmäßig ist damit die Festlegung der Nachschüsse beziehungsweise Vorschussanpassungen gemeint.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 102/23Verwaltung und Haftung
Pflichtverletzung des Verwalters: Wer ist der richtige Anspruchsgegner?
Seit der Reform 2020 richten sich Ansprüche eines Eigentümers wegen Verletzungen des gemeinschaftlichen Verwaltervertrags gegen die Gemeinschaft. Ein Rückgriff auf den Verwalter bleibt gesondert möglich.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 34/24Verwaltung und Haftung
Erhaltungsmaßnahmen: Die Umsetzung darf auf den Verwalter übertragen werden.
Haben Eigentümer die wesentliche Sanierungsentscheidung und deren Finanzierung getroffen, dürfen sie die Ausführung regelmäßig dem Verwalter überlassen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 241/23Erhaltung
Souterrainwohnung im Altbau: Erhebliche Feuchtigkeit ist nicht allein wegen des Baujahrs hinzunehmen.
Ein alter Bau und die Lage im Souterrain erlauben nicht automatisch erhebliche Wandfeuchtigkeit. Verkäuferaufklärung und die Erhaltungsaufgabe der Gemeinschaft sind getrennt zu prüfen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 79/23Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung fehlt: Anspruchsgegner ist die Gemeinschaft.
Der Verwalter erstellt die Abrechnung. Der rechtliche Anspruch des einzelnen Eigentümers richtet sich seit Dezember 2020 jedoch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 167/23Kostenverteilung
Dachfenster: Eine Kostenregel für den Einzelfall braucht keine Vorratsregel für alle Folgefälle.
Die Gemeinschaft kann die Kosten einer konkreten Erhaltungsmaßnahme abweichend verteilen. Über vergleichbare künftige Maßnahmen muss sie dabei noch nicht verbindlich entscheiden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 87/23Kostenverteilung
Doppelparker: Erhaltungskosten dürfen auf die Nutzungsberechtigten verteilt werden.
Nutzen bestimmte Eigentümer allein eine gemeinschaftliche Hebeanlage, können deren Erhaltungskosten ihnen durch Beschluss auferlegt werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 81/23Rechtsschutz und Verfahren
Zustimmung zum Verkauf verweigert: Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft.
Auch bei einer älteren Klausel zur Zustimmung der anderen Eigentümer ist seit der Reform grundsätzlich die Gemeinschaft auf Zustimmung zu verklagen. Das gilt ebenso in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 141/23Rechtsschutz und Verfahren
Beschlüsse aus der Pandemie: Fehlerhafte Vertreterversammlung bedeutet nicht automatisch Nichtigkeit.
Alte Pandemiebeschlüsse sind nicht allein deshalb nichtig, weil Eigentümer nur über eine Verwaltervollmacht teilnehmen konnten. Die damalige Ausnahmesituation ist von heutigen Versammlungen zu trennen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 80/23Gemeinschaftsordnung
Bauänderungen in Mehrhausanlagen: Die genaue Gemeinschaftsordnung entscheidet über Duldung und Rückbau.
Eine Formulierung wie „Nutzung als Alleineigentümer“ regelt nicht automatisch jede bauliche Veränderung. Eigenständige Bauklauseln und der Umfang einer Genehmigung müssen gesondert geprüft werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 119/23Verwaltung und Haftung
Baumängel einer Untergemeinschaft: Die Gesamtgemeinschaft führt die gemeinsame Rechtsverfolgung.
Auch bei weitgehend selbstständigen Untergemeinschaften liegt die gemeinsame Durchsetzung der Erwerberrechte wegen Herstellungsmängeln bei der Gesamtgemeinschaft.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 132/23Rechtsschutz und Verfahren
Zweiergemeinschaft ohne Verwalter: Die Gemeinschaft klagt, der andere Eigentümer vertritt sie.
Auch zwei zerstrittene Eigentümer müssen den richtigen Anspruchsträger beachten. Eine fehlende Verwaltung macht Gemeinschaftsansprüche nicht zu persönlichen Klagen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 6/23Beschlussfassung
Rampe und Terrasse: Die Mehrheit darf mehr gestatten, als ein Eigentümer verlangen könnte.
Ein Gestattungsbeschluss scheitert nicht allein daran, dass der begünstigte Eigentümer keinen durchsetzbaren Individualanspruch auf genau diese Maßnahme hätte.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 33/23Bauliche Veränderungen
Barriereärmerer Zugang: Ein Aufzug kann zunächst dem Grunde nach beschlossen werden.
Bei einem Aufzug zur Barrierereduzierung können Eigentümer zunächst die Grundentscheidung verlangen. Die konkrete Ausführung bleibt regelmäßig einem weiteren Beschluss vorbehalten.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 244/22Verwaltung und Haftung
Abschlagszahlungen für Bauarbeiten: Die Verwaltung muss Leistung und Rechnung prüfen.
Bauzahlungen dürfen nicht ungeprüft freigegeben werden. Für eine Ersatzpflicht kommt es zusätzlich darauf an, welche werthaltigen Leistungen erbracht wurden und ob der Unternehmer noch nacherfüllen kann.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 162/22Rechtsschutz und Verfahren
Falsch verkündetes Abstimmungsergebnis: Auch bei der Beschlussfeststellung zählen rechtliche Einwände.
Ein rechnerisch positives Abstimmungsergebnis genügt für den gerichtlichen Erfolg nicht immer. Die Gemeinschaft darf rechtliche Einwände gegen den festzustellenden Beschluss vorbringen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 51/23Rechtsschutz und Verfahren
Beleidigungen unter Eigentümern: Für die gerichtliche Zuständigkeit kommt es auf den Rahmen an.
Ein Streit über eine gemeinschaftliche Angelegenheit ist nicht allein deshalb eine WEG-Streitigkeit über beleidigende Äußerungen. Entscheidend ist, ob sie in einer Eigentümer- oder Beiratssitzung fielen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 254/22Finanzierung und Hausgeld
Verkauf einer Einheit: Ein Datenraum ersetzt den Hinweis auf erhebliche Sanierungsrisiken nicht automatisch.
Beschlusssammlung und Protokolle können erhebliche finanzielle Risiken enthalten. Ihr bloßes Bereitstellen kurz vor dem Notartermin stellt nicht sicher, dass der Käufer die Risiken kennt.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 77/22Gemeinschaftsordnung
Verwalterzustimmung beim Verkauf: Eine Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft.
Die Verwaltung gibt die Erklärung als Organ der Gemeinschaft ab. Sie ist bei einer vereinbarten Verwalterzustimmung nicht selbst die richtige Beklagte einer Klage auf Erteilung der Zustimmung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 90/22Verwaltung und Haftung
Mehrheitseigentümer als Verwalter: Das Stimmenübergewicht ersetzt keine Eignungsprüfung.
Ein Mehrheitseigentümer ist bei seiner eigenen Verwalterbestellung nicht automatisch vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Beschluss kann trotzdem ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 215/21Rechtsschutz und Verfahren
Beschlussanfechtung: Form und rechtzeitiger Eingang der Begründung müssen nachweisbar sein.
Über die zweimonatige Begründungsfrist können die Prozessparteien nicht frei verfügen. Entscheidend sind die fristgerechte, formgerechte Übermittlung und ein verlässlicher Nachweis des Eingangs.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 28/22Rechtsschutz und Verfahren
Abgelehnter Antrag: Anfechtung und Beschlussersetzung können unterschiedlich ausgehen.
Ein Anspruch auf Zugang zu Garten und Stellplatz ist nicht automatisch ein Anspruch auf ein neues Torschloss. Gibt es mehrere zulässige Lösungen, bleibt der Gemeinschaft Gestaltungsspielraum.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 158/22Jahresabrechnung
Kostenschlüssel rechtskräftig gekippt: Die Gemeinschaft muss die Jahresabrechnung korrigieren.
Wird ein gesondert beschlossener Kostenschlüssel später rechtskräftig für ungültig erklärt, darf die Gemeinschaft daraus berechnete Nachschüsse nicht weiter durchsetzen und muss neu abrechnen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 251/21Rechtsschutz und Verfahren
Gerichtlich erwirkte Baupause: Ein ungerechtfertigter Baustopp kann Ersatzansprüche auslösen.
Eine einstweilige Verfügung schafft vorläufigen Schutz, kann aber ein gesetzliches Ersatzrisiko auslösen. Die spätere Verteilung der Mehrkosten auf Eigentümer beseitigt den Verbandsschaden nicht.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 86/22Erhaltung
Wurzeln in der Zufahrt: Ein Beseitigungsanspruch wird nicht durch Fristablauf zu einer Geldforderung.
Bei eingedrungenen Wurzeln sind Beseitigung, tatsächlich angefallene Kosten und andere Schadensersatzansprüche auseinanderzuhalten. Ein Kostenvoranschlag ersetzt die passende Anspruchsgrundlage nicht.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 67/22Gemeinschaftsordnung
Pool im eigenen Gartenbereich: Ein Sondernutzungsrecht ersetzt keine Baugestattung.
Die alleinige Gartennutzung und eine eigene Erhaltungspflicht erlauben nicht automatisch einen grundlegenden Umbau. Maßgeblich sind Gemeinschaftsordnung und erforderliche Gestattung.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 140/22Rechtsschutz und Verfahren
Sanierungsstreit vor Gericht: Eine Aufhebung wegen falscher Besetzung entscheidet noch nicht über den Schaden.
Auch in einem WEG-Sanierungsprozess können Verfahrensfehler eine neue Verhandlung nötig machen. Der Erfolg eines Rechtsmittels bedeutet dann noch keine abschließende Bestätigung der geforderten Ersatzbeträge.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 109/22Beschlussfassung
Nach erfolgreicher Anfechtung: Den gleichen Beschluss nicht einfach wiederholen.
Ein gerichtlicher Erfolg darf nicht durch unveränderte Wiederholungsbeschlüsse entwertet werden. Ein neuer Beschluss benötigt eine tragfähige geänderte Grundlage.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 246/21Kostenverteilung
Gemeinsame Tiefgarage auf mehreren Grundstücken: Eingetragene Kostenvereinbarungen gehen vor.
Eine gemeinsame Garage ist nicht automatisch nur nach allgemeinen Regeln einer Bruchteilsgemeinschaft abzurechnen. Eine dinglich gesicherte Kostenquote kann den maßgeblichen Anspruch begründen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 261/21Gemeinschafts- und Sondereigentum
Grunddienstbarkeit mit Bauverbot: Ein lange geduldeter Bau beseitigt das Recht nicht automatisch vollständig.
Ein über Jahrzehnte bestehender Bau kann ein eingetragenes Bauverbot teilweise entfallen lassen. Für andere Flächen oder größere Bauhöhen kann die Dienstbarkeit trotzdem fortbestehen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 65/22Rechtsschutz und Verfahren
Beschlussanfechtung: Die rechtzeitige Klage muss gegen die Gemeinschaft gerichtet sein.
Die Gemeinschaft ist seit Dezember 2020 die richtige Beklagte einer Beschlussklage. Eine irrtümliche Klage gegen die übrigen Eigentümer lässt sich nach Fristablauf nicht einfach fristwahrend umstellen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 43/22Verwaltung und Haftung
Beschluss falsch umgesetzt: Der Anspruch auf ordnungsgemäße Ausführung richtet sich gegen die Gemeinschaft.
Ein vorhandener Beschluss muss richtig ausgeführt werden. Ein weiterer Beschluss über dieselbe Maßnahme ist dafür nicht immer erforderlich; bei Unklarheiten kann zunächst der Inhalt zu klären sein.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 263/21Verwaltung und Haftung
Mängelrechte der Erwerber: Gemeinsame Durchsetzung braucht eine klare Grundlage.
Vertragliche Mängelbeseitigungsrechte gehören zunächst den Erwerbern. Ihre gemeinsame Durchsetzung kann die Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 213/21Kostenverteilung
Wasserschaden in einer Wohnung: Der Selbstbehalt ist grundsätzlich Gemeinschaftssache.
Der vereinbarte Versicherungsselbstbehalt trifft nicht automatisch allein den geschädigten Eigentümer. Maßgeblich ist grundsätzlich der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 69/21Jahresabrechnung
Heizkosten: Fehlende Gruppenzähler machen eine reine Flächenverteilung nicht automatisch richtig.
Bei gemischten Messsystemen sind die Nutzergruppen getrennt vorzumessen. Fehlen die Werte für vergangene Jahre unwiederbringlich, muss eine möglichst verbrauchsnahe Abrechnung dennoch geprüft werden.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 214/21Finanzierung und Hausgeld
Sonderumlage einklagen: Ohne Verwalter vertreten die übrigen Eigentümer die Gemeinschaft.
Eine verwalterlose Gemeinschaft kann beschlossene Sonderumlagen gerichtlich durchsetzen. Die verklagten Eigentümer wirken an ihrer Vertretung nicht mit.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 180/21Gemeinschaftsordnung
Wohnen im Gewerbeteil: Eine räumliche Trennung in der Gemeinschaftsordnung ist zu beachten.
Dass eine Wohnung leiser erscheint als ein Gewerbebetrieb, erlaubt noch keine zweckwidrige Nutzung. Eine verbindliche räumliche Trennung kann bei der typisierenden Bewertung entscheidend sein.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 127/21Rechtsschutz und Verfahren
Beschlussersetzung: Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft.
Wer einen erforderlichen Beschluss gerichtlich ersetzen lassen möchte, muss die Gemeinschaft verklagen. Die Benennung eines Miteigentümers ist nicht immer nur ein korrigierbarer Schreibfehler.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 202/21Rechtsschutz und Verfahren
Sanierungskosten im Prozess: Spätere Bezifferbarkeit beendet eine zulässige Feststellungsklage nicht.
Eine verfahrensrechtlich zulässige Klage ist noch kein Beweis für einen Erstattungsanspruch. Der BGH trennte bei Dachterrassenarbeiten beide Fragen und verwies zur weiteren Sachaufklärung zurück.
Beitrag lesen ↗ – V ZR 67/21
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Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des konkreten Einzelfalls.
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